Was beinhaltet das Wärmeplanungsgesetz und was bedeutet es für die Gemeinde Nordwestuckermark?

Das deutsche Wärmeplanungsgesetz, welches am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, verfolgt das Ziel der klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045. Es wird festgehalten, welche Inhalte die Wärmepläne enthalten und welche Arbeitsschritte die Kommunen verfolgen müssen. Die Vorgaben des Gesetzes ermöglichen den Städten und Gemeinden zu planen, wie zukünftig verschiedene Gebiete…

Was bedeutet kommunale Wärmeplanung und warum ist sie wichtig?

Die Wärmeplanung auf kommunaler Ebene verfolgt das Ziel, realistische und wirtschaftliche Transformationspfade zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln. Dabei werden die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten und mögliche Potentiale, wie zum Beispiel die Nutzbarmachung von Abwärmequellen und die Integration erneuerbarer Energien, berücksichtigt. Für die Gemeinde werden Strategien unter Einbeziehung von Daten, Studien, lokalen/regionalen…

Welche Akteure sind im Planungsprozess relevant?

Auf lokaler Ebene ist die Gemeinde die wichtigste Akteurin für die Wärmeplanung. Aufgrund von kleinteiligen Eigentumsverhältnissen und unterschiedlichen Betreibern und Dienstleistern, ist es ihre Aufgabe, Interessen und Kompetenzen der relevanten Akteur*innen zu bedenken: Energieversorgungsunternehmen Wohnungsunternehmen Private Gebäudeeigentümer*innen Energiedienstleister Handwerksbetriebe (Bau-)Gewerbebetriebe mit Abwärme Bürgerinnen und Bürger andere Interessengruppen

Welche direkten Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger*innen können entstehen?

Der kommunale Wärmeplan dient vor allem dazu, eine strategische Grundlage hin zur klimaneutralen Energieversorgung in der Gemeinde zu schaffen. Er zeigt potenzielle Bereiche auf, in denen Maßnahmen ergriffen werden könnten. Die identifizierten Eignungsgebiete für Wärmenetze oder individuelle Versorgungsmaßnahmen sollten als richtungsweisend betrachtet werden, jedoch nicht als verbindliche Regelungen. Für Gebäude,…

Löst der kommunale Wärmeplan automatisch die 65%-Erneuerbare-Energien-Pflicht des Gebäudeenergiegesetzes für Bestandsgebäude aus?

Nein, der kommunale Wärmeplan ist lediglich ein informelles Dokument ohne unmittelbare rechtliche Konsequenzen. Die bloße Existenz eines Wärmeplans allein führt nicht zur Anwendung des Gebäudeenergiegesetzes. Gemäß §26 des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) ist hierfür eine separate Entscheidung der Gemeinde erforderlich, die die Ausweisung von Gebieten für den Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen…