Das deutsche Wärmeplanungsgesetz, welches am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, verfolgt das Ziel der klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045. Es wird festgehalten, welche Inhalte die Wärmepläne enthalten und welche Arbeitsschritte die Kommunen verfolgen müssen.

Die Vorgaben des Gesetzes ermöglichen den Städten und Gemeinden zu planen, wie zukünftig verschiedene Gebiete mit Wärme versorgt werden sollen. Hierbei wird geprüft, ob Gebäude dezentral (z. B. mithilfe einer Wärmepumpe) geheizt oder über ein Wärmenetz versorgt werden sollen. Gleichzeitig werden Möglichkeiten ermittelt, wie erneuerbare Energien (z. B. Geo- oder Solarthermie) und unvermeidbare Abwärmepotentiale effizient für die Wärmeversorgung genutzt werden können.

Da die Gemeinde Nordwestuckermark weniger als 100.000 Einwohner*innen hat, gelten konkret folgende Vorgaben:

• Der Wärmeplan ist bis zum 30. Juni 2028 zu erstellen. Mit Abschluss der kommunalen Wärmeplanung im Jahr 2024 erhalten somit die Bürger*innen frühzeitig einen Einblick, wie sich die Wärmeversorgung in der Gemeinde zukünftig gestaltet.
  
• Es kann ein vereinfachtes Verfahren mit reduzierten Anforderungen erfolgen.

Des Weiteren müssen ab dem 1. März 2025 neugebaute Wärmenetze zu 65 % aus erneuerbaren Energien und/oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. Bestehende Netze müssen ab 2030 zu 30 % aus diesen nachhaltigen Quellen versorgt werden. 2040 soll der Anteil bei 80 % liegen, um eine komplett fossilfreie Versorgung der Wärmenetze bis 2045 zu erreichen.

Die Wärmeplanung auf kommunaler Ebene verfolgt das Ziel, realistische und wirtschaftliche Transformationspfade zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln. Dabei werden die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten und mögliche Potentiale, wie zum Beispiel die Nutzbarmachung von Abwärmequellen und die Integration erneuerbarer Energien, berücksichtigt. Für die Gemeinde werden Strategien unter Einbeziehung von Daten, Studien, lokalen/regionalen Akteur*innen und externen Fachleuten entwickelt. Das Ergebnis ist eine unverbindliche Empfehlung, deren Umsetzung geprüft und von den verantwortlichen Stellen umgesetzt werden sollte.

Auf lokaler Ebene ist die Gemeinde die wichtigste Akteurin für die Wärmeplanung. Aufgrund von kleinteiligen Eigentumsverhältnissen und unterschiedlichen Betreibern und Dienstleistern, ist es ihre Aufgabe, Interessen und Kompetenzen der relevanten Akteur*innen zu bedenken:

• Energieversorgungsunternehmen
• Wohnungsunternehmen
• Private Gebäudeeigentümer*innen
• Energiedienstleister
• Handwerksbetriebe
• (Bau-)Gewerbebetriebe mit Abwärme
• Bürgerinnen und Bürger
• andere Interessengruppen

Überall in Deutschland sind Städte und Kommunen zu finden, die bereits einen Wärmeplan beschlossen haben bzw. gerade erarbeiten. Hier kann die Stadt Rostock genannt werden, welche ohne vorliegendes Landesgesetz die Ausarbeitung eines Wärmeplan auf den Weg gebracht hat. In Freiburg wurde schon 2021 im Gemeinderat der „Masterplan Wärme Freiburg 2030“ beschlossen. Weitere Bespielen listet das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende hier auf.

Auch in unseren Nachbarländern wird verstärkt über Wärmeplanungen nachgedacht. In Dänemark ist dies bereits seit vielen Jahren verbindlich geregelt. Die Niederlande sind zwar relativ neu auf dem Gebiet der Wärmeplanung, betrachten sie jedoch als entscheidende Grundlage für ihre Wärmewende. In Österreich ist die Wärmeplanung ein integrierter Bestandteil der Energieraumplanung und wird derzeit im Rahmen einer umfassenden österreichischen Wärmestrategie auf Bund- und Länderebene ausgearbeitet. Die Schweiz hingegen regelt die Wärmeplanung auf der Ebene der Kantone als ein Instrument der räumlichen Energieplanung. Dabei können Gemeinden auf die Unterstützung sowohl der Kantone als auch des Bundes zurückgreifen. Es wird deutlich, dass die Wärmeplanung bereits in vielen unserer Nachbarländer erfolgreich praktiziert wird.

Der kommunale Wärmeplan dient vor allem dazu, eine strategische Grundlage hin zur klimaneutralen Energieversorgung in der Gemeinde zu schaffen. Er zeigt potenzielle Bereiche auf, in denen Maßnahmen ergriffen werden könnten. Die identifizierten Eignungsgebiete für Wärmenetze oder individuelle Versorgungsmaßnahmen sollten als richtungsweisend betrachtet werden, jedoch nicht als verbindliche Regelungen.

Für Gebäude, die nicht in einem Eignungsgebiet für eine Wärmenetz liegen, ist es unwahrscheinlich, dass diese in naher Zukunft an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Stattdessen wird es früher oder später notwendig sein, sich eigenständig um ein modernes dezentrales Heizungssystem zu kümmern und energetische Sanierungen durchzuführen (siehe Abschnitt Heizungsumstellung und Energetische Sanierung).

Nein, der kommunale Wärmeplan ist lediglich ein informelles Dokument ohne unmittelbare rechtliche Konsequenzen. Die bloße Existenz eines Wärmeplans allein führt nicht zur Anwendung des Gebäudeenergiegesetzes. Gemäß §26 des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) ist hierfür eine separate Entscheidung der Gemeinde erforderlich, die die Ausweisung von Gebieten für den Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder Wasserstoffnetzausbaugebieten im Einklang mit der kommunalen Wärmeplanung vorsieht. Diese Entscheidung kann beispielsweise in Form einer kommunalen Satzung getroffen werden. Erst durch eine solche Entscheidung vor dem 30.06.2028 wird das Gebäudeenergiegesetz für Bestandsgebäude in den ausgewiesenen Gebieten aktiviert.